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„Unternehmen brauchen die richtigen Rahmenbedingungen“

Unter Kollegen: Günther H. Oettingern (links) mit den Kommissaren Olli Rehn (Finnland) und Johannes Hahn (Österreich).

Seit kurzem ist Günther H. Oettinger EU-Energiekommissar. Im Interview mit business today spricht der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident über seine persönlichen und seine energiepolitischen Ziele in Brüssel.

Herr Oettinger, was hat sie bewogen, von Stuttgart nach Brüssel zu gehen?
Günther H. Oettinger: Kanzlerin Angela Merkel hat mir das Angebot gemacht, EU-Kommissar zu werden. Das kam für mich überraschend. Es war auch nicht von mir angestrebt nach Brüssel zu gehen. Aber ich wusste, dass nach dem Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg auch noch etwas anderes kommen muss. Ich finde, dass das Angebot eine tolle Chance für mich ist, und daher habe ich es auch angenommen.

Welche inhaltlichen Ziele wollen Sie während Ihrer Amtszeit erreichen?
Oettinger: Die Energiepolitik wird europäischer werden. Das gilt für die Energieversorgung, die Leitungsnetze und auch den Klimaschutz. Die engen nationalen Grenzen und die alten „Stammgebiete“ werden immer mehr verlassen werden. Die Leitungsnetze werden ausgebaut und immer transnationaler. Es wird mehr Freizügigkeit und mehr Wettbewerb im Energiebereich geben. Darüber hinaus will ich dafür sorgen, dass die Energiepolitik einen aktiven Anteil am Erreichen der 20-20-20-Ziele haben wird. Für eine kohlenstoffarme Energieerzeugung brauchen wir mehr erneuerbare Energien, bessere Interkonnektoren und bessere Netze. Aber auch die Verbraucher müssen besser ihren Energieverbrauch steuern lernen: Stichwort „smart meter“.

Wenn Sie den energetischen Stand Ihrer Heimat mit der in der gesamten EU vergleichen – wo sind die Deutschen gut, wo müssen sie im internationalen Vergleich besser werden?
Oettinger: In Relation zum Bruttoinlandsprodukt verbraucht Deutschland weniger Energie als im EU-Durchschnitt. Allerdings ist der Energieverbrauch recht kohlenstoffintensiv, so dass CO2- Emissionen pro Kopf trotz erheblicher Fortschritte seit 1990 noch über dem EU-Durchschnitt liegen.
In meiner Heimat Baden-Württemberg ist das anders. Mit
7,1 Tonnen sind die Pro-Kopf-CO2-Emissionen sehr gering. Das liegt hauptsächlich am Energiemix, der sich vom gesamtdeutschen Bild und von der EU unterscheidet. Während in Baden-Württemberg der Anteil an erneuerbarer Energie an der Gesamtenergie mit 5,4 Prozent relativ gering ist (gegenüber 8 Prozent in Deutschland und der EU) und der Anteil an fossilen Brennstoffen (10-15 Prozent niedriger als in Deutschland und der EU) weniger bedeutend ist, spielt Kernenergie eine wichtigere Rolle (24 Prozent).

CO2-Reduktion ist nicht nur eine klimatische Notwendigkeit, sondern auch ein Milliardengeschäft. Wie stehen die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb da?
Oettinger: Deutsche Unternehmen sind gerade im Bereich grüne Technologien stark und haben sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Eine Reihe davon sind inzwischen in Europa und auch auf internationaler Ebene Marktführer geworden.

Wie unterstützt die EU Unternehmen, die sich um umweltfreundliche Energien und um Energieeffizienz bemühen?
Oettinger: Unternehmen brauchen vor allem die richtigen Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen haben wir im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zu einem großen Teil schon geschaffen.
Was die Energieeffizienz betrifft, so haben EU Mindeststandards („Ökodesign“) und Kennzeichnungssysteme für die Energieeffizienz von Produkten sowie Regeln für Dienstleistungen im Energiesektor und für den Energieverbrauch in Gebäuden ein erhebliches Wirtschaftswachstum gestützt, beispielsweise im Sanierungssektor.
Für die Finanzierung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen sind Mitgliedstaaten hauptsächlich selbst verantwortlich. Dennoch hat die EU auch hier mehrere Millionen Euro für die Entwicklung von sauberen Energien bereitgestellt.

Sie sind ganz frisch in Brüssel – was war Ihr erster Eindruck, als Sie die Schaltzentrale Europas nicht mehr als Gast und Bittsteller, sondern als Mitgestalter und Mitverantwortlicher betreten haben?
Oettinger: Ich lerne Brüssel kennen wie jeder, der sich dienstlich und persönlich neu einleben muss. Die Stadt ist sehr interessant und meine neuen Aufgaben sind sehr vielfältig. Ich werde nicht mehr so viele repräsentative Termine haben wie in Baden-Württemberg und mehr Management betreiben. Aber am meisten freue ich mich auf die Begegnung mit den verschiedenen Kulturen Europas.

Werden Sie Baden-Württemberg vermissen?
Oettinger: Ich werde meinen Wohnsitz dort nicht aufgeben und sicher an vielen Wochenenden nach Hause fahren. Und ich bin mir sicher, dass es auch in Brüssel genügend Baden-Württemberger gibt, die noch 'Hallo' sagen. Ich habe schon ein paar Besuchergruppen erlebt, da ist die Freude umso größer.

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